Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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OLG Frankfurt: Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Der ursprüngliche Fall:

Wir berichteten hier über den Fall eines Mandanten, welcher mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES 3.0 innerorts geblitzt wurde (Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h;  ein Bußgeldbescheid über € 160,00 Bußgeld, 2 Punkten  in Flensburg und einem Monat Fahrverbot wurde ausgefertigt) .Das Messgerät gehörte nicht der Behörde, sondern einer Firma, welche z.B. Geschwindigkeitsmessgeräte vermietet. Von dieser Firma stammte auch der Zeuge B, der im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an die Stadt O2 überlassen worden war. Die Tätigkeit des Zeugen beschränkt sich auf das wöchentliche Abfahren der Messsäulen, Einsammeln der Daten und das Einspeisen der Daten in das System.

Das AG Alsfeld sprach den Mandanten frei; die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein.

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Betriebsbereite Blitzer-App auf Smartphone = Bußgeld

Ein - alleine im Fahrzeug befindlicher - Autofahrer führte in einer Halterung an der Windschutzscheibe ein eingeschaltetes Smartphone auf seiner Fahrt mit. Auf dem Handy war eine sog. "Blitzer-App" installiert.

Der Autofahrer wandte zu seiner Verteidigung ein, dass er zum Tatzeitpunkt die App gar nicht benutzt habe. Die Beamten der Polizeikontrolle sahen das anders, nach ihrer Feststellung war die App in Betrieb.

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Die "Radarfalle" wird 60 - Deutschlands Blitzer feiern Geburtstag

Seit 60 Jahren gibt es  Verkehrsüberwachungstechnik in Deutschland. Die ersten Geschwindingkeitsmessgeräte -Namensgeber für die "Radarfalle"- basierten auf Radartechnik und es  gab anfangs noch keine Blitzerfotos. Messgeräte mit Radartechnik gibt´s heute immer noch, aber mittlerweile sind wesentlich moderne Blitzer z.B. mit Lasertechnologie oder Helligkeitssensoren dazugekommen. 

Nicht immer wird korrekt geblitzt. Eine Liste mit häufig eingesetzten Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessgeräten mit Angabe zur Funktionsweise und möglichen Messfehlern / Fehlerquellen finden Sie hier.

 

 

 

Geblitzt mit eso ES 3.0: Freispruch - Auswertung der Messung durch Leiharbeiter

Ein Mandant wurde  mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES 3.0 innerorts im Vogelsbergkreis geblitzt. 

Es erging  wegen des Vorwurfes der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h ein Bußgeldbescheid über € 160,00 Bußgeld, 2 Punkten  in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.

Nach Einspruchseinlegung wurde das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Alsfeld abgegeben.

Das betreffende Messgerät gehörte aber nicht der Behörde, sondern einer Firma, die Blitzer vermietet.

 

 

 

Beispielfoto eso ES 3.0 stationär

 

 

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Neuer Messfehler bei Poliscan Speed - AG Mannheim stellt Verfahren ein

Der Fall:
poliscan speed in saeule web

Das Amtsgericht Mannheim hatte über eine mit Poliscan Speed durchgeführte Geschwindigkeitsmessung zu entscheiden. Das Amtsgericht ließ die Messreihe begutachten. Die Bauartzulassung des Geräts gibt den Messbereich mit 20 - 50 Metern an. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige Dipl. Ing. Bladt fand in der gegenständlichen Messreihe bei 5,2% der Messungen Abweichung über 50 Metern und bei 53% der Messungen Unterschreitungen der 20 Meter. Die bislang bekannte höchste Abweichung habe 2,68 Meter betragen.

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