Sind jetzt wirklich alle Blitzer rechtswidrig?
Über die sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009 haben wir bereits berichtet.
Nun kommen Meinungen auf, nach welchen alle (!) Blitzer rechtswidrig sein sollen, zumindest diejenigen mit Videoaufzeichnung / Videodokumentation.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Dieses Bundesland hatte nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls für den dort zur Entscheidung stehenden Fall einer Geschwindigkeitsmessung mit Videoaufzeichnung mit dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Es darf nun mit Spannung erwartet werden, wie die Bußgeldbehörden und Amtsgerichte mit der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgehen und vor allem welche Auswirkungen dies auf laufende Verfahren haben wird.