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Betriebsbereite Blitzer-App auf Smartphone = Bußgeld

Ein - alleine im Fahrzeug befindlicher - Autofahrer führte in einer Halterung an der Windschutzscheibe ein eingeschaltetes Smartphone auf seiner Fahrt mit. Auf dem Handy war eine sog. "Blitzer-App" installiert.

Der Autofahrer wandte zu seiner Verteidigung ein, dass er zum Tatzeitpunkt die App gar nicht benutzt habe. Die Beamten der Polizeikontrolle sahen das anders, nach ihrer Feststellung war die App in Betrieb.

Nach Verurteilung zu einer Geldbuße von € 75,- durch das Amtsgericht Güstrow ließ das OLG Rostock die Rechtsbeschwerde zwar zu, bestätigte aber die Verurteilung des AG Güstrow. Nach Auffassung des OLG Rostock gilt die Regelung des § 23 Ib StVO nicht nur für "herstellerseits" entsprechend ausgerüstete Geräte (Anm.: wie z.B. reine Navigationsgeräte), sondern auch für Mobiltelefone, Smartphones oder Tablets.

 

Quelle: OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 21 Ss OWi 38/17 (Z), juris

 

Fazit: Es dürften mittlerweile nicht wenige Smartphones, Tablets und Handys mit einer "Blitzer-App" ausgerüstet sein. Ma darf gespannt sein, ob in der Zukunft von der Polizei gezielte Kontrollmaßnahmen diesbezüglich erfolgen. Aktuell liegen jetzt mit der Entscheidung des OLG Celle zwei obergerichtliche Entscheidungen vor.

 

Tags: Smartphone, Blitzer-App, Handy, Tablet