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OLG Frankfurt: Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

Der ursprüngliche Fall:

Wir berichteten hier über den Fall eines Mandanten, welcher mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES 3.0 innerorts geblitzt wurde (Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h;  ein Bußgeldbescheid über € 160,00 Bußgeld, 2 Punkten  in Flensburg und einem Monat Fahrverbot wurde ausgefertigt) .Das Messgerät gehörte nicht der Behörde, sondern einer Firma, welche z.B. Geschwindigkeitsmessgeräte vermietet. Von dieser Firma stammte auch der Zeuge B, der im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an die Stadt O2 überlassen worden war. Die Tätigkeit des Zeugen beschränkt sich auf das wöchentliche Abfahren der Messsäulen, Einsammeln der Daten und das Einspeisen der Daten in das System.

Das AG Alsfeld sprach den Mandanten frei; die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde ein.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt:

Das OLG Frankfurt vertrat die Auffassung, dass die durch die Messung gewonnenen Beweismittel nicht auf rechtsstaatliche Weise erzielt und bewertet worden seien.

Es vertrat allerdings auch die Auffassung, dass das Amtsgericht rechtsfehlerhaft ein Beweisverwertungsverbot angenommen haben und verwies das Verfahren an das Amtsgericht Alsfeld zurück.

Das OLG erteilte der Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit der Möglichkeit der fiskalischen Sanierung von kommunalen Haushalten eine klare Absage. Es sah Anlass zur Besorgnis, da im gegenständlichen Fall der kommunalen Verkehrsüberwachung eindeutige gesetzliche Grundlagen, ministeriale Erlasse und gerichtliche Entscheidungen bewusst und gewollt umgangen wurden.

Das OLG stellte unmissverständlich fest, dass

  • die Tätigkeiten privater Dienstleister bei hoheitlichen Aufgaben auf reine Assistenztätigkeiten beschränkt sein müssen;
  • die Ordnungsbehörde Herrin des Messgeräts sein muss;
  • die Ordnungsbehörde Herrin des durch die Messanlage gewonnen Beweismittels sein muss;
  • die Ordnungsbehörde die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen muss

Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2017 – 2 Ss-OWi 295/17 –, via juris

 

Fazit:

Augen auf bei kommunalen Messungen! Nicht nur bei mobilen Messungen, sondern auch bei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen etc. stecken oft Firmen dahinter, die die mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte an die Städte und Gemeinden vermieten. In solchen Fällen ist es ratsam, Aufklärung hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeiten der Firmen zu betreiben.