Aktuelles - hier bloggt der Anwalt

LG Hamburg: "Kostenlos Bußgeld los" = irreführende Werbung

R. Schlemm30. November 2017Expertentipps

Der Fall:

Ein legal-tech - Portal im Internet  warb dort u.a. mit folgenden Aussagen:

„Kostenlos Bußgeld los“

und/oder

„Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall, vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung“.

Der deutsche Anwaltverien (DAV) hielt diese Angaben für irreführende Werbung i.S. v. § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und erhob Klage gegen die Betreiberin des Portals.

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Rotlichtverstoß mit Fahrverbot - "Gefühlsmäßige" Schätzung eines Polizeibeamten ist nicht ohne weiteres ausreichend

R. Schlemm19. November 2017Expertentipps

Der Fall:

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens und Gefährdung Anderer - die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde -". zu  einem Bußgeld von  € 320,00, 2 Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot  verurteilt.

Der vorgeworfene Rotlichtverstoß hatte seine Grundlage in der Aussage eines Polizeibeamten, der eine Rotlichtphase von 3-5 Sekunden schätzte.

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keine Rettungsgasse gebildet: Bußgeld und Punkteeintrag; auch Fahrverbot möglich

R. Schlemm01. November 2017Expertentipps

Früher noch vom Verwarnungsgeld ohne Punkte, ab jetzt Bußgeld ; auch mit Fahrverbot. Hier sind die entsprechenden Änderungen der StVO ab dem 13.10.2017:

• keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet:                                                 € 200,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER
• keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Behinderung :             € 240,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
• keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Gefährdung:                € 280,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
• keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Unfallverursachung: € 320,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot

Auch ist die Behinderung von Einsartzfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn (auch Martinshorn genannt) jetzt bußgeldbewehrt:

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Ein Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren wird zugestellt. Was tun?

R. Schlemm21. September 2017Expertentipps

Was ist eine  „Anhörung im Bußgeldverfahren“?

Ein Anhörungsbogen wird versandt, wenn ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird, z.B. man wird geblitzt und der Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes oder das Überfahrem einer roten Ampel, etc.,  wird erhoben. Oft befindet sich ein  -mehr oder weniger erkennbares Fahrerbild darauf. Auf der Rückseite kann z.B. angekreuzt werden, ob der aufgeführte Verstoß zugegeben wird oder nicht.

Mit einem Anhörungsbogen wird oft ein Bußgeldverfahren einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet. (beginnt  60,- Euro  Geldbuße) und mindestens einem Punkt in Flensburg und evt. auch 1-3 Monaten Fahrverbot; je nach Verstoß.

Was tun?

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Winterreifenpflicht verschärft - Bußgeld jetzt auch für Fahrzeughalter

R. Schlemm20. September 2017Expertentipps

Nach Gesetzesänderung  der StVO; StVZO und des Bußgeldkataloges zum 01.06.2017 gilt jetzt eine verschärfte Winterreifenpflicht.

Die Neuregelung in der Übersicht:

• Einführung von verbindlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von Winterreifen
• Nachweis durch das sog. "Alpine"-Symbol auf dem Reifen (Piktogramm Berg mit Schneeflocke, siehe rechts)
• Es gibt eine Übergangsfrist für M+S-Reifen, die bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden bis zum 30.09.2024
• Es wurde ein Bußgeld von € 75 (mit einem Punkt in Flensburg) für den Fahrzeughalter eingeführt
• Das Bußgeld droht, wenn wenn der Halter zulässt oder anordnet, dass sein Fahrzeug bei Schnee oder Glatteis ohne Winterreifen gefahren wird 

         Es gibt auch Ausnahmen:

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