Verkehrsrecht aktuell
Erlaubte Geschwindigkeit eingehalten und trotzdem geblitzt mit Laser (LIDAR)-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed?Über mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed haben wir bereits berichtet.
In unserer Spezialrubrik Blitzer-Info haben wir über den Poliscan Speed eine Mess-Situation mit Schaubild dargestellt.
Verwarnungsgeldverfahren
Verwarnungsgeldverfahren
Je nach Gewicht des zur Last gelegten Verkehrsverstoßes erfolgt die Reaktion der betreffenden Bußgeldbehörde.
Geschwindigkeit "plus Mehrwertsteuer"
Bei „geringeren“ Verstößen, wie z. B. Geschwindigkeitsverstoß mit einem PKW oder Motorrad außerhalb geschlossener Ortschaften um 20 km/h erhält der Betroffene ein sog. Verwarnungsgeldangebot mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20,- EUR - meist mit beiliegendem Überweisungsträger.
Keine Punkte in Flensburg
Die Höhe von Verwarnungsgeldern bei Verstößen im Straßenverkehr reichen von 5,- EUR bis 35,- EUR. Bei Ausspruch eines Verwarnungsgeldes erfolgt kein Eintrag in das Verkehrszentralregister („Punktekonto“) in Flensburg.
Wenn der in Frage kommende Verkehrsverstoß nur mit einem Verwarngeld von weniger als 40,- EUR sanktioniert wird, so wird dem Betroffenen vor Ort mündlich von den Polizeibeamten oder später in schriftlicher Form von der Verwaltungsbehörde zunächst ein Verwarnungsgeldangebot unterbreitet.
Im Falle der Zahlung vor Ort an den Polizeibeamten ist die Angelegenheit dann erledigt.
Dies gilt auch für den Fall der fristgemäßen Zahlung an die Behörde nach Eingang eines Verwarngeldangebots.
Wichtig:
Es werden keine Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen.
Lehnt man gegenüber dem Polizeibeamten ab, oder lässt man die von der Behörde gesetzte Zahlungsfrist verstreichen, erfolgt in der Regel Abgabe an die zuständige Bußgeldbehörde. Das Verfahren wird dann zum normalen Bußgeldverfahren.
Für Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Romanus Schlemm gern zur Verfügung.