Winterreifen werden nun doch Pflicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte dies gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) an.Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können.
Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem die Vorschrift der "Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, war der Gesetzgeber gefordert.
Es muss eine neue Regelung her. Angeblich soll eine Neuregelung schon bis zur Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2010 vorgelegt werden.
(Quelle: Online-Portal Thüringer Allgemeine)
Mit Spannung darf man nun erwarten, wie denn die angekündigte Neuregelung aussehen wird bzw. ob und wie insbesondere die zur Winterreifenpflicht führenden relevanten winterlichen Wetterlagen gesetzlich verankert werden.
Bevor jedoch eine solche Regelung in Kraft tritt, bestehen gute Chancen, sich im Falle einer Bußgeldauflage gegen die "alte" gesetzliche Regelung zu wehren