In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Eine statistische Auswertung von 1810 technischen Messvorgängen der Verkehr – Unfall – Technik Sachverständigengesellschaft mbH“ (VUT GmbH) hat ergeben, dass nur 14,98 % aller ausgewerteten Fälle belegten, dass die behördliche Beweisführung in der Verfahrensakte zu 100 % nachvollziehbar und plausibel gestaltet wurde. Die Anforderungen an ein Standardisiertes Messverfahren wurden eingehalten.
Das Amtsgericht Mannheim hatte sich am 21.01.2009 nach Einspruch eines „Geblitzten“ mit einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen, welchem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem neuen digitalen Messgerät "Poli Scan Speed" zugrunde lag.
Fast jeder kennt jetzt die Abwrackprämie.
Es hat sich aber noch mehr getan im Kfz-Bereich: Die Kfz-Steuer wurde reformiert.
Die neue Kfz-Steuer soll auf den Klimaschutz abzielen und ab dem 01.07.2009 für Neuwagen in Kraft treten.