Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

Aktuelles - hier bloggt der Anwalt

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Freispruch - Tatfoto darf nicht verwertet werden!

Expertentipps

Wir berichteten überdie überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.

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BGH: Nutzungswertersatz für Kfz-Händler nach Rücktritt vom Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf

Expertentipps

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.09.2009 zuentschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.

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Sind jetzt wirklich alle Blitzer rechtswidrig?

Expertentipps

Über die sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009 haben wir bereits berichtet.

Nun kommen Meinungen auf, nach welchen alle (!) Blitzer rechtswidrig sein sollen, zumindest diejenigen mit Videoaufzeichnung / Videodokumentation.

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BGH: Nutzungsausfall jetzt auch für die Zeit der Nacherfüllung

Expertentipps

Weist ein erworbenes Kraftfahrzeug einen Sachmangel auf, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Verkäufer geltend machen kann.

Dem Käufer steht allein aufgrund der Tatsache, dass der Verkäufer ihm ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert hat, noch kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu

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