In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Manche haben es schon erlebt, nach der Urlaubsrückkehr flattert ein "Knöllchen" aus dem Ausland als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher ist in Deutschland i.d.R. bzw. oft nichts passiert, wenn man dieses nicht bezahlt hat. Das wird jetzt anders:
Es ist noch nicht lange her, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Geschwindigkeitsmessung mit der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 hat "abblitzen" lassen. Wir berichteten darüber (AZ - 2 BvR 759/10).
Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall einer Videoaufzeichnung einer vorgeworfenen Abstandsunterschreitung befasst:
Wir berichteten bereits über die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.
Es gab einen Freispruch und Verfahrenseinstellungen, da zum Zeitpunkt der Messung das Geschwindigkeitsmessgerät mit einer veralteten Software (Version 1.001) betrieben wurde und somit die Messung nicht verwertbar war.