Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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Winterreifen werden nun doch Pflicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte dies gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) an.

Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können.

Nachdem das OLG Oldenburg  vor kurzem die Vorschrift der "Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, war der Gesetzgeber gefordert.

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Grünes Licht für die Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 70 € ab 1.Oktober 2010

Manche haben es schon erlebt, nach der Urlaubsrückkehr flattert ein "Knöllchen" aus dem Ausland als unliebsame Urlaubserinnerung ins Haus. Bisher ist in Deutschland i.d.R.  bzw. oft nichts passiert, wenn man dieses nicht bezahlt hat. Das wird jetzt anders:

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Verfassungsbeschwerde gegen Videoaufnahmen (Abstandsmessung) auf Autobahn erfolglos

Es ist noch nicht lange her, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Geschwindigkeitsmessung mit der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 hat "abblitzen" lassen. Wir berichteten darüber (AZ - 2 BvR 759/10).

Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall einer Videoaufzeichnung einer vorgeworfenen Abstandsunterschreitung befasst:

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AG Arnstadt: Messung mit VKS 3.01 - Verfahrenseinstellung wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Wir berichteten bereits über die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, welche einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß aufhob, da das Tatfoto bzw. die Videosequenz verdachtsunabhängig durch Video-Fotografieren des Verkehrs gewonnen wurde.

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AG Bocholt: ESO ES 3.0 Dokumentation des Messvorgangs zweifelhaft - Verfahren eingestellt

Wir berichteten bereits über Verfahren des Amtsgerichts Gießen (AZ: 5214 OWI – 104 Js 30766/09), und des Amtsgerichts Zerbst Beschluss vom 17. Mai 2010 (AZ 8 Owi 128/10) und des RP Kassel betreffend Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ESO ES 3.0.

Es gab einen Freispruch und Verfahrenseinstellungen, da zum Zeitpunkt der Messung das Geschwindigkeitsmessgerät mit einer veralteten Software (Version 1.001) betrieben wurde und somit die Messung nicht verwertbar war.

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