In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Nicht richtig geblitzt mit eso ES 3.0 - Urteil aufgehoben
Ein Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160,00 € und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Die M essung erfolgte mit dem Einseitensensor eso ES 3.0. Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass der Messbeamte das Fahrerfoto mit der nicht eichpflichtigen WLAN- Kamera anfertigte. Er legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein und der Fall gelangte zum OLG Bamberg.
Ein Autofahrer befuhr die dreispurige A 2 in Fahrtrichtung Dortmund. Die Besonderheit: auf der mittleren und rechten Fahrspur war auf einer vor dem Streckenbabschnitt befindlichen Schilderbrücke eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h angezeigt worden; die von dem Pkw- Fahrer befahrene linke Spur war zum Benutzen gesperrt durch entsprechende Anzeige auf der Schilderbrücke (rotes Dauerlichtzeichen: rote gekreuzte Schrägbalken). Er wurde mit 124 km/h auf der linken Fahrspur geblitzt.
Die Besonderheit:
Der Autofahrer befuhr nicht nur eine gesperrte Fahrspur bzw. gesperrten Fahrstreifen, sondern wurde auch noch dort aufgrund der Geschwindigkeitsbeschränkung für die anderen beiden Fahrspuren, die jeweils über den Fahrspuren in der Wechselverkehrszeichenanlage angezeigt wurde, geblitzt. Jetzt stellte sich in Frage, wie dies bußgeldrechtlich zu beurteilen war. Für das Befahren der gesperrten Fahrspur wäre ein Bußgeld von 90,00 € und einen Punkt anzusetzen; die Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 Stundenkilometern wird normalerweise mit einem Bußgeld von 160,00 €, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten geahndet.
Ein legal-tech - Portal im Internet warb dort u.a. mit folgenden Aussagen:
„Kostenlos Bußgeld los“
und/oder
„Kostenlos für Sie bearbeiten unsere Anwälte Ihren Fall, vom Einspruch bis zur Verfahrenseinstellung“.
Der deutsche Anwaltverien (DAV) hielt diese Angaben für irreführende Werbung i.S. v. § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und erhob Klage gegen die Betreiberin des Portals.
Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens und Gefährdung Anderer - die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde -". zu einem Bußgeld von € 320,00, 2 Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
Der vorgeworfene Rotlichtverstoß hatte seine Grundlage in der Aussage eines Polizeibeamten, der eine Rotlichtphase von 3-5 Sekunden schätzte.
Früher noch vom Verwarnungsgeld ohne Punkte, ab jetzt Bußgeld ; auch mit Fahrverbot. Hier sind die entsprechenden Änderungen der StVO ab dem 13.10.2017:
keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet: € 200,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER
keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Behinderung : € 240,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Gefährdung: € 280,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
keine Gasse (Rettungsgasse) zur Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen gebildet mit Unfallverursachung: € 320,00 Bußgeld; 2 Punkte FAER; 1 Monat Fahrverbot
Auch ist die Behinderung von Einsartzfahrzeugen mit Blaulicht und Einsatzhorn (auch Martinshorn genannt) jetzt bußgeldbewehrt:
