Geblitzt! Was tun?
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft!

In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.

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VG Hannover: Streckenradar Section Control ist rechtswidrig!

Gerade mal seit Ende 2018 in Betrieb; nun schon wieder abgeschaltet!

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OLG Karlsruhe: LED-Leuchten sind kein Hindernis für eine Messung mit eso ES 3.0

Der Fall:ES 3 0 web

Ein Autofahrer wurde mit dem Geschwindigkeitsmessgerät eso ES 3.0 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h. Schließlich wurde er zu einem Bußgeld mit Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Verteidiger stellte einen Beweisantrag, nach welchem höchstens eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h (= kein Fahrverbot im konkreten Fall) vorgelegen haben soll. Argumentativ wurde eine durch das Tagfahrlicht mit LED-Leuchten zum Nachteil des Betroffenen verfälschte Messung  angeführt und dazu auf eine entsprechende Veröffentlichung einer Sachverständigenorganisation verwiesen.  Der Beweisantrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt; der Betroffene verurteilt.

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Ich bremse auch für Tiere - AG Dortmund lehnt (Mit)Haftung des Vorderfahrzeugs bei Auffahrunfall ab

Der Fall:

Zwei Fahrzeuge stand vor rotlichtanzeigenden Ampel. Nach Umschalten auf grün fuhren beide los; das Vorderfahrzeug bremste dann plötzlich ab und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des vorderen Fahrzeugs gab an, er habe für eine auf der Fahrbahn befindliche Taube gebremst, die er nicht habe überfahren wollen.

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LG Frankfurt: Motorradunfall ohne Schutzkleidung an den Beinen – kein Mitverschulden

Der Fall:

Der Fahrer einer Harley-Davidson wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Zum Unfallzeitpunkt trug er keine Schutzkleidung an den Beinen. Zunächst stellte das Amtsgericht Frankfurt, fest, dass ihn kein Mitverschulden trifft, obwohl er keine Motorradschutzkleidung an den Beinen trug.

Die Entscheidung:

Das Urteil des AG hielt in der Berufung. Das Landgericht Frankfurt vertrat die Auffassung, dass die Feststellung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden sei.

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Neuer Blitzer? Deutschlands erstes Streckenradar in Betrieb genommen

Neues Blitzgerät?

Neuer Blitzer? Nein, geblitzt wird nicht - gemessen wird aber trotzdem und es drohen dann auch zukünftig Bußgelder, Punkte und Fahrverbote. Der NDR berichtet auf seiner Webseite, dass das bundesweite erste "Streckenradar" bei Laatzen in der Region Hannover auf der Bundesstraße 6 scharf geschaltet worden sei. Auf einem 2,2 km langen Abschnitt der B6, welcher täglich von etwa 15.000 Fahrzeugen frequentiert werde soll, wird erst in einer 4-wöchigen Testphase und dann in einer Erprobungsphase bis 2020  Geschwindigkeit überwacht - und dies anders als sonst.

Wie wird gemessen?

Erstmals wird nicht in einer "Momentaufnahme" das Tempo ermittelt, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem gesamten Streckenabschnitt. Bei dieser Messmethode muss quasi jedes Fahrzeug - zunächst verschlüsselt - erfasst und gemessen werden. Nach der Durchfahrt ermittelt die Anlage durch den Zeitabgleich zwischen Ein-und Ausfahrt, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat, wobei dann im Überschreitensfalle ein unverschlüsseltes Foto des betreffenden Fahrzeugs gefertigt wird.

Von der Anlage namens „Section Control“ verspricht man sich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie soll gerechter sein als feste Blitzer.

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