In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Gegen einen Mandanten wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB) ermittelt: Ein LKW-Fahrer erhob den Vorwurf, dass der Mandant mit dem PKW ihn überholte habe , knapp vor ihm eingeschert sei und es dann nach einer grundlosen Bremsung zum Auffahrunfall gekommen sei, den der LKW-Fahrer nicht mehr habe verhindern können. Zum Beweis übergab der LKW-Fahrer der Polizei eine Speicherkarte, die einen von einer in der Windschutzscheibe des LKW befestigten Dashcam gefertigten Film enthielt.
Eine Mercedesfahrer fiel auf, als er vom Beschleunigungsstreifen auf die A39 auffuhr ohne zu blinken. Dadurch wurde das auf dem rechten Fahrstreifen fahrende Fahrzeug zum Abbremsen gezwungen. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet, die sich aufgrund dieses Fahrmanövers zu einer Verkehrskontrolle entschied. Ein Polizeibeamter bemerkte auf dem Armaturenbrett ein Smartphone. Darauf befand sich eine "Blitzer-App", die GPS-unterstützt die beim App-Betreiber hinterlegte Geschwindigkeitsmessstellen anzeigt. Der Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von insgesamt € 75,- verurteilt.
Mandanten wurden 3 mal im punkterelevanten Bereich von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen des Typs Poliscan Speed F1 HP geblitzt. Die betreffenden Geschwindigkeitsmessgeräte wurden nach Angaben der örtlichen Ordnungsbehörde einer Gemeinde in Hessen von einer Firma bereitgestellt. Weiterhin wurde angegeben, dass die Ordnungsbehörde Hilfeleistung für die Vorbereitung der Auswertung digitaler Aufzeichnungen erhalte, was durch Umwandlung des nicht ohne weiteren lesbaren herstellerspezifischen Datenformats in weiter bearbeitete Datenformate geschehe.
Im Rahmen der Verteidigung erfolgten zunächst keine Einwendungen gegen den Messvorgang selbst, wohl aber wurde in Frage gestellt, ob es sich dabei tatsächlich um hoheitliche Messungen gehandelt hat.
Bisher galt das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät als nahezu nicht angreifbar; es gab nur sehr wenige Fehlermöglichkeiten. Das Messgerät selbst ist relativ unauffällig und es gibt auch keinen Blitz bei der Messung, so dass oft Messungen mit diesem Gerät von den jeweilig Betroffenen gar nicht bemerkt werden.
Jetzt kam heraus, dass offensichtlich bei mehreren Geschwindigkeitsmessgeräten dieses Typs bei Geschwindigkeitsmessungen Kabel zur Verbindung der Bedieneinheit in einer Länge von mehr als 3 m verwendet wurden und aus diesem Grund die jeweilige Meßanlage bei Verwendung solcher Kabel nicht mehr von der PTB zugelassenen Bauart entsprochen hat.
Siehe hierzu auch das update 7/2015 in unserer Rubrik Blitzerinfo.
Geblitzt mit ESO ES 3.0 - 2 x Freispruch; 1 x Fahrverbot vom Tisch!
Zwei Mandanten wurden mit dem Einseitensensor eso ES 3.0 außerorts in Gedern geblitzt.
Die Vorwürfe: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h und 21 km/h und . Im ersten Fall erließ die Behörde einen Bußgeldbescheid über € 240,00 Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot, im zweiten Fall wurde ein Bußgeld von € 80,00 und 1 Punkt verhängt.
Die Besonderheit in beiden Fällen: Es waren eine geeichte und eine ungeeichte Kamera im Einsatz. Es wurde in beide Fahrtrichtungen geblitzt. Beide Fahrzeuge wurden von hinten mit der geeichten Kamera erfasst; das Fahrerbild wurde mit der ungeeichten Kamera gefertigt.
Nach Einspruchseinlegung wurden beide Verfahren an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.
Bisher galt das Laser-Geschwindigkeitsmessgerät als nahezu nicht angreifbar; es gab nur sehr wenige Fehlermöglichkeiten. Das Messgerät selbst ist relativ unauffällig und es gibt auch keinen Blitz bei der Messung, so dass oft Messungen mit diesem Gerät von den jeweilig Betroffenen gar nicht bemerkt werden.