In dieser Rubrik lesen Sie regelmäßig aktuelle, interessante und aufschlussreiche Neuigkeiten von Rechtsanwalt Romanus Schlemm rund um rechtliche Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht, Verkehrsverwaltungsrecht und Verkehrsstrafrecht.
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Sensormessung mit ESO ES 3.0: Fahrverbot adé - Verfahrenseinstellung
Ein Mandant wurde mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 (Softwareversion 1.003) in der Gemarkung Rauschenberg/Ernsthausen geblitzt.
Es erging wegen des Vorwurfes der Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h ein Bußgeldbescheid über € 140,00 Bußgeld, 3 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.
Im Rahmen der Begutachtung durch einen Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik kam dieser u.a. zu dem Ergebnis, dass der gemessene Seitenabstand nicht innerhalb der von der PTB festgelegten zulässigen Toleranz von ± 1 m plausibel sei.
Ein Mandant wurde mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 45 geblitzt. Es wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (nach Abzug der Toleranz) vorgeworfen. Im Verfahren vor der Bußgeldbehörde erging zunächst ein Bußgeldbescheid über € 90,00 Bußgeld und 3 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg .
Das Beweisfoto war von guter Qualität.; eine Fahreridentifikation war gut möglich.
Nach Einspruchseinlegung erfolgte Abgabe an das Amtsgericht Dillenburg.
Ein Mandant wurde mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 (Softwareversion 1.003) in Ranstadt (Wetterau), geblitzt.
Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Im Verfahren vor der Bußgeldbehörde erging zunächst ein Bußgeldbescheid über € 100,00 Bußgeld, 3 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.
Nach Einspruchseinlegung erfolgte Abgabe an das Amtsgericht Büdingen.
Dieses beauftrage einen Sachverständigen mit der technischen Begutachtung der Messung.
Eine Mandantin wurde in NRW mit der stationären Geschwindigkeitsmessanlage Traffistar S 330 auf der Autobahn geblitzt. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von € 160,-; einem Monat Fahrverbot und 3 Punkten im VZR in Flensburg. Nach Einspruch gelangte der Fall zu Gericht.
Ein Mandant wurde mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A 45 geblitzt. Es wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (nach Abzug der Toleranz) vorgeworfen. Im Verfahren vor der Bußgeldbehörde erging zunächst ein Bußgeldbescheid über € 90,00 Bußgeld und 3 Punkten im 